Impressum

Eco – dry steam technology GmbH 

Chemisches Gewerbe Denkmal-, Fassaden - Gebäudereinigung 

 

UID-Nummer ATU 73495559

FN: 494351 m 

Firmenbuchgericht FB-Gericht: Wien 

Firmensitz: Pouthongasse 5/3, 1150 Wien Austria 

 

Tel: +43 (1) 786 71 24-0

Fax: +43 (1) 786 71 24-22

E-Mail: office[at]eco-steam.at

URL: www.eco-steam.at

 

Mitglied bei der Wirtschaftskammer Wien

Anwendbare Rechtsvorschriften: Gewerbeordnung (www.ris.bka.gv.at)

Aufsichtsbehörde: Bezirkshauptmannschaft Wien

Berufsbezeichnung: Meisterbetrieb

Verleihungsstaat der Meisterprüfung: Österreich

 

Verantwortlich für die Erstellung der Website: www.bloop.at

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen eco dry steam technology G.m.b.H.

 

 

1. Umfang und Gültigkeit

 

1.1. Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle Dienstleistungen, die von der Firma Eco- dry steam technology G.m.b.H. („Auftragnehmer“) im Rahmen der Geschäftsbeziehung mit dem Auftraggeber durchgeführt werden. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden für das gegenständische Rechtsgeschäft und die gesamte Geschäftsbeziehung ausgeschlossen, es sei denn, der Auftragnehmer hat ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.

 

1.2. Änderungen und Ergänzungen zu diesen Bedingungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform, dies gilt auch für ein Abgehen von diesem Formerfordernis.

 

 

2. Ausführung der Leistung

 

2.1. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, den vereinbarten Leistungsumfang sach- und fachgerecht auszuführen. Der Auftraggeber ist berechtigt, die ordnungsgemäße Ausführung der Leistung und die zur Verwendung gelangen Arbeitsmittel und Arbeitsstoffe an Ort und Stelle zu überprüfen.

 

2.2. Der konkrete Leistungsumfang wird zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer in einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung festgesetzt.

 

2.3. In den angegebenen Preisen für die Dienstleistungen sind die Kosten für gegebenenfalls für die Reinigung benötigte Hubarbeitsbühnen, Gerüste, Leitern oder sonstige Sondergeräte bzw. Ausrüstungen nicht enthalten. Diese sind, sofern erforderlich, vom Auftraggeber bereit zu stellen oder werden vom Auftragnehmer gesondert in Rechnung gestellt.

 

2.4. Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Auftragnehmer Zutritt zu den zu reinigenden Flächen zu ermöglichen. Der Auftragnehmer ist ohne Verlust seines Anspruches auf Entgelt von der Leistungserbringung befreit, solange ihm nicht der notwendige Zutritt ermöglicht wird. Überlässt der Auftraggeber dem Auftragnehmer zur Sicherstellung des Auftrages einen Schlüssel, so ist dieser vom Auftragnehmer nach Beendigung des Vertragsverhältnisses zurückzustellen. Der Auftragnehmer haftet dem Auftraggeber bei Verlust des überlassenen Schlüssels nur für diesen Wiederbeschaffungswert.

 

2.5. Der Auftraggeber hat zum Umkleiden wie auch zur Aufbewahrung von Maschinen, Geräten und Reinigungsmaterialien unentgeltlich geeignete, verschließbare Räume zur Verfügung zu stellen.

 

2.6. Der Auftraggeber hat die zu reinigenden Flächen so zu gestalten, dass das Reinigungspersonal ungehindert arbeiten kann. Der Auftraggeber hat insbesondere für ausreichende Zugänglichkeit der zu reinigenden Flächen Sorge zu tragen. Soweit Ablagereinigungen sowie Möbelreinigungen im Leistungsverzeichnis vereinbart sind, werden nur geräumte und frei zugängliche Flächen bis zu einer Höhe von 1,65 Meter gereinigt.

 

2.7. Sofern die Glas- und Fensterreinigung vom Leistungsumfang erfasst ist, ist der Auftraggeber die Fenster unverstellt durch Blumen, oder anders zugänglich bereit zu halten. Müssen vom Auftragnehmer Auf- oder Abräumarbeiten von Möbeln, Fensterbänken etc. vorgenommen werden, so ist der Auftragnehmer berechtigt, diese Leistungen zum normalen Stundensatz separat in Rechnung zu stellen. Jedenfalls sind Spiegel, Schranktüren und ähnliches nicht der Glas- und Fensterreinigung zuzurechnen.

 

2.8. Die Mülltrennung und Entsorgung ist vom Leistungsumfang des Auftragnehmers nicht umfasst. Der Auftraggeber haftet alleine für die nach einschlägigen behördlichen und gesetzlichen Vorschriften vorzunehmende Mülltrennung und (Sonder-) Müllentsorgung. Obliegt die Entsorgung des alltäglich anfallenden Restmülls dem Auftragnehmer, so hat der Auftraggeber bei dem zu reinigenden Objekt ein entsprechendes Sammelbehältnis zur Verfügung zu stellen, wobei der Auftragnehmer den Restmüll weder auf ordnungsgemäße Mülltrennung noch auf sensible Akten oder Datenträger zu prüfen hat.

 

 

3. Angebote/Kostenvoranschläge

 

3.1. Alle Angebote und Kostenvoranschläge sind bis zum Erhalt einer schriftlichen Auftragsbestätigung bzw. Abschluss eines schriftlichen Vertrages freibleibend, Kostenvoranschläge sind unverbindlich. Kostenvoranschläge bzw. Angebote werden nur schriftlich erteilt. Die Erstellung eines Kostenvoranschlages verpflichtet den Auftragnehmer nicht zur Annahme eines Auftrages auf Durchführung des im Kostenvoranschlag angeführten Leistungen.

 

 

4. Preise

 

4.1. Die angeführten Preise sind Nettopreise. Zahlungen sind - sofern nicht anders vereinbart - nach Rechnungserhalt ohne Skontoabzug zur Zahlung fällig. Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung des Auftragnehmers bzw. schriftlichen Vereinbarung genannten Preise. Zusätzliche Lieferungen oder Leistungen werden gesondert berechnet.

 

4.2. Bei Zahlungsverzug gelten 10,75% p.a. Verzugszinsen als vereinbart. Bei Ratenvereinbarungen führt Verzug einer Rate oder auch nur eines Teiles zu Terminverlust.

 

4.3. Eingehende Zahlungen werden zunächst zur Abdeckung von Verzugszinsen und Spesen verrechnet.

 

4.4. Ein Zahlungsverzug des Auftraggebers entbindet den Auftragnehmer – ungeachtet seiner sonstigen gesetzlichen und vertraglichen Ansprüche – von jedweder Reinigungsverpflichtung oder Haftung. Einer Nachfristsetzung bedarf es nicht.

 

4.5. Bei Zahlungsverzug oder begründetem Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit ist der Auftragnehmer unbeschadet seiner sonstigen Rechte befugt, Sicherheiten oder Vorzahlungen für ausstehende Leistungen zu verlangen und sämtliche Ansprüche aus des Geschäftsverbindung sofort fällig zu stellen. Auch wenn Forderungen gestundet wurden, ist der Auftragnehmer berechtigt, dem Auftraggeber mit allen zweckmäßigen, durch seine Nichterfüllung oder durch Vertragspflichten auflaufenden Spesen, insbesondere auch den Kosten der Mahnung und der Intervention eines Inkassodienstes bzw. Rechtsanwalt zu belasten. Überdies ist der Auftragnehmer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

 

4.6. – und Aufrechnungsrechte stehen dem Auftraggeber nur dann zu, wenn die Ansprüche schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind, sonst nicht.

 

4.7. Der Auftragnehmer ist jedenfalls berechtigt, das auch pauschal vereinbarte Entgelt in dem von der Unabhängigen Schiedskommission beim Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit für Leistungen der Denkmal – Fassaden und Gebäudereinigung für Verträge mit öffentlichen Auftraggebern jeweils festgestellten Ausmaß anzupassen. Darüber hinaus ist der Auftragnehmer im Falle der Veränderungen/Neueinführungen von gesetzlichen Steuern, Abgaben, Versicherungsprämien, KFZ Betriebskosten, Lohnkosten und Lohnnebenkosten, insbesondere durch Abschluss neuer Kollektivverträge oder gesetzlichen Veränderungen der Lohnnebenkosten, berechtigt, das vereinbarte Geld um den Betrag in gleicher Weise zu verändern, um den sich durch Veränderung der Lohnkosten und Lohnnebenkosten die Selbstkosten für die Ausführung des Auftrages geändert haben zzgl. der jeweils gültigen Umsatzsteuer.

 

4.8. Vom Auftraggeber kann für Ausfalltage (Feiertage etc.) kein Abzug vorgenommen werden, auch ein Anspruch auf Nachholung der Dienstleistung entsteht nicht.

 

 

5. Vertragsdauer/Gültigkeit

 

5.1. Auf unbestimmte Zeit abgeschlossene Verträge bzw. Dauerreinigungsverträge können von beiden Vertragspartnern unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist jeweils zum Ende eines Quartals aufgekündigt werden. Der Auftraggeber verzichtet auf eine Kündigung eines solchen Vertrages für die Dauer von einem Jahr. Vorzeitige Auflösungsrechte des Auftragnehmers bleiben hiervon unberührt.

 

5.2. Ausdrücklich wird vereinbart, dass die Kündigung des Reinigungsvertrages, aus welchem Grund auch immer, nur schriftlich mittels eingeschriebenem Brief, erfolgen kann. Mündliche Aufkündigungen enthalten keine Rechtswirksamkeit und brauchen von keinem der Vertragspartner akzeptiert werden.

 

5.3. Bei Auftragsbeendigung verpflichtet sich der Auftraggeber, sofort nach erbrachter Leistung, gemeinsam mit dem zuständigen Dienstnehmer des Auftragnehmers, eine Abnahme des Objektes bzw. der Leistungen durchzuführen und etwaige Mängel, Schäden usw. sofort zu rügen und schriftlich bekannt zu geben. Mängel, die nicht unverzüglich, spätestens bei Abnahme des Objektes bzw. unverzüglich nach erbrachter Leistung gerügt werden, sind nicht zu berücksichtigen. Für den Fall das bei Abnahme des Objektes bzw. unverzüglich nach erbrachter Leistung keine Mängelrüge erfolgt, gilt die Leistung des Auftragnehmers als ordnungsgemäß erbracht und der Auftragnehmer verzichtet auf die Geltendmachung von Mängelrügen oder Gewährleistungs – bzw. Schadenersatzansprüche. Findet keine Schlussbegehung statt, gilt der Auftrag als ordnungsgemäß abgeschlossen.

 

5.4. Nur bei gänzlicher, dauerhaften Aufgabe der zu reinigenden Räumlichkeiten kann der Auftraggeber den auf bestimmte Zeit abgeschlossenen Vertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 6 Wochen jeweils zum Monatsletzten vorzeitig lösen. Bei Rechtsnachfolge, Verkauf, etc. ist der Vertrag auf den Rechtsnachfolger zu überbinden. Handelt es sich lediglich um eine Standortverlegung, ist die Dienstleistung an dem neuen Standort fortzusetzen, wobei bei Unzumutbarkeit, insbesondere aufgrund geänderter Bedingungen dem Auftragnehmer ein vorzeitiges Auflösungsrecht zukommt.

 

5.5. bei vorzeitiger Vertragsauflösung hat der Auftraggeber jedenfalls Rabatte, die aufgrund einer längeren Vertragslaufzeit gewährt wurden, zurückzuzahlen. Darüber hinaus gehende Ansprüche des Auftragnehmer bleiben hiervon unberührt.

 

 

6. Vorzeitige Vertragsauflösung

 

6.1. Eine vorzeitige Kündigung bzw. Auflösung des Vertrages ist nur aus wichtigem Grund möglich. Als wichtiger Grund wird vereinbart:

a)die gänzliche Nichterbringung der Leistungen durch den Auftragnehmer trotz Nachfristsetzung;

b)nicht behobene Mängel nach mehrmaliger begründeter schriftlicher Reklamation unter Setzung einer angemessenen Nachfrist durch den Auftragnehmer;

c)Zahlungsverzug des Auftraggebers, wenn diese Zahlungen nach erfolgter Setzung einer fünftägigen Nachfrist nicht oder verspätet leistet

d)der Auftraggeber beharrlich gegen seine übernommenen vertraglichen Verpflichtungen verstößt;

Weitere wichtige Gründe für eine Vertragsauflösung durch den Auftraggeber werden ausdrücklich ausgeschlossen, sodass eine vorzeitige Vertragsauflösung aus anderen wichtigen Gründen für diesen nicht möglich ist.

 

 

7. Gewährleistung und Haftung

 

7.1. Der Auftragnehmer haftet dem Auftraggeber nur für Schäden, welche auf grob fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzung seiner Mitarbeiter zurückzuführen sind. Das Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit muss der Auftraggeber beweisen. Die Haftung für entgangenen Gewinn oder für Schäden, die auf Handlung Dritter, höherer Gewalt oder auf den Auftraggeber selbst oder ihm zurechenbaren Personen zurückzuführen sind, werden ausdrücklich ausgeschlossen.

7.2. Die Ersatzpflicht für aus dem Produkthaftungsgesetz resultierenden Sachschäden sowie die Produkthaftungsansprüche, die aus den Bestimmungen abgeleitet werden können, sind soweit gesetzlich zulässig ausgeschlossen.

 

7.3. Allfällige Mängel bei Leistungserbringung oder sonstige mangelhafte Leistungen oder Schäden sind unverzüglich nach Beendigung der Arbeiten oder sonstigen Leistungen bei sonstigem Verlust allfälliger Ansprüche unter genauer Beschreibung der Mängel schriftlich dem Auftragnehmer anzuzeigen. Mängelrügen, die telefonisch oder mündlich erstattet werden, entfalten keine Rechtswirksamkeit und brauchen vom Auftragnehmer nicht berücksichtigt werden. Bei Mängelbehebung tritt keine Verlängerung der allfälligen Gewährleistungsfrist ein.

 

7.4. Der Auftraggeber ist vor Auftragsbeginn verpflichtet, den Auftragnehmer kostenlos über die Beschaffenheit des Reinigungsgutes und dessen Pflegevorschriften zu informieren sowie das Reinigungsgut in einen Zustand zu bringen, sodass es bei der Leistungserbringung keinen Schaden erleidet (z.B. Verfärbung, ungenügende Echtheit von Färbung und Druck, Teppichverlegung mit wasserlöslichen Klebern, Schäden durch ungenügende Festigkeit des Gewebes, Einlaufen, frühere unsachgemäße Behandlungen, verborgene Mängel, etc.)

 

7.5. Grundsätzlich besteht Gewährleistung nach Wahl des Auftragnehmers entweder in der Reparatur bzw. Verbesserung des Mangels oder dem unentgeltlichen Ersatz (Austausch).

 

7.6. Wandlungs – und Preisminderungsansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, dass der Auftragnehmer nicht innerhalb angemessener Frist in der Lage ist, seine Gewährleistungspflichten durch Verbesserung oder Austausch zu erfüllen.

 

7.7. Eine aufgrund der Verletzung von Verpflichtungen durch den Auftraggeber nicht oder nicht voll umfänglich durchführbare Reinigungsleistung berechtigt den Auftraggeber nicht Zahlungskürzung oder Mängelrüge.

 

7.8. Bei rechtzeitiger Rüge verpflichtet sich der Auftraggeber die Mängelbehebung oder die Erbringung der vereinbarten Leistungen durch den Auftragnehmer zu ermöglichen. Der Auftraggeber hat kein Recht, ein Drittunternehmen mit der Mängelbehebung oder mit der Schadensbehebung oder Erbringung von Ersatzleistungen zu beauftragen.

7.9. Die Haftungsansprüche gegen den Auftragnehmer erlöschen, sofern der Schaden nicht unverzüglich, längstens binnen 3 Tagen schriftlich dem Auftragnehmer angezeigt und im Falle einer Ablehnung der Haftung nicht binnen 3 Monaten gerichtlich geltend gemacht werden. In jedem Fall verjähren Schadenersatzansprüche gegen den Auftragnehmer bzw. dessen Erfüllungshilfen binnen 12 Monaten nach Eintritt des Schadens.

 

 

8. Lieferung und Leistungszeit

 

8.1. Leistungsfirsten oder Liefertermine sind nur dann verbindlich, wenn sie im Einzelfall zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer schriftlich als verbindlich vereinbart worden sind. In allen anderen Fällen sind sie unverbindlich. Der Leistungs – bzw. Liefertermin in den Fällen höherer Gewalt oder Eintritt unvorhergesehener Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereiches des Auftragnehmers liegen, wie zum Beispiel Krieg, Streik, Betriebsstörung, Witterungseinflüssen, Verkehrssperre, Rohstoffmangel etc. Ist der Auftrag seiner Natur nach dringend auszuführen oder wird seine dringende Ausführung von Auftraggeber gewünscht, werden die durch notwendige Überstunden und die durch Beschleunigung der Materialbeschaffung auflaufenden Mehrkosten berechnet.

 

 

9. Leistungsänderung

 

9.1. Jede Erweiterung des Leistungsumfanges über das Leistungsverzeichnis und das zugrunde liegende Ausmaß hinaus ist gesondert zu vergüten. Dies gilt auch für Mehraufwand, der durch nicht vorhersehbare Umstände notwendig wird. Ebenfalls besonders Vergütungspflichtgig sind Entsorgungsleistungen, die über das vereinbarte Maß hinausgehen, auch wenn Dritte diese im Objekt des Auftraggebers verursacht haben. Die Herabsetzung der vereinbarten Reinigungshäufigkeit zieht automatisch eine Erhöhung des Einzelpreises nach sich.

 

 

10 Aufmaß und Preis bei Auftragserteilung

 

10.1. Den zu fordernden Preisen liegen Leistungen zugrunde, die nach Art, Menge und Häufigkeit ausgewiesen sind.

 

10.2. Die Flächenaufstellung ist für beide Seiten rechtsverbindlich. Bei Beanstandung sind die Flächen gemeinsam neu aufzunehmen. Danach gelten sie von dem Monat an, in dem die Beanstandungen erklärt worden sind.

 

 

11. Abwerbeverbot/Auftragsstrafen

 

11.1. Der Auftraggeber verpflichtet sich, Mitarbeiter des Auftragnehmers, insbesondere solche, mit denen er im Rahmen des Vertragsverhältnisses in Berührung kam, weder mittelbar noch unmittelbar (es sei denn in selbständiger oder unselbstständiger Weise) für sich oder Dritte abzuwerben, anzustellen oder sonst in Verbindung zu treten; dies nicht nur während der Vertragsdauer, sondern auch für die Dauer von 12 Monaten nach Beendigung des Vertrages.

 

11.2. Abwerbung oder Versuch von Abwerbung von Mitarbeitern des Auftragnehmers stellt eine grobe Vertragsverletzung dar. Als Vertragsstrafe wird für jeden Fall (pro Abgeworbene Person)

ein Pauschalschadensersatzbetrag in der Höhe von €5.000,00 vereinbart.

 

11.3. Bei vom Auftraggeber verursachter oder gewünschter vorzeitiger Vertragsauflösung steht dem Auftragnehmer ein pauschalierter Schadensersatz in der Höhe von 30 % der Auftragssumme zu. Eines besonderen Nachweises der Schadensersatzforderung bedarf es nicht.

 

11.4. Die Einforderung eines über die Vertragsstrafen (11.2. und 11.3.) hinausgehenden Schadens bleibt dem Auftragnehmer ausdrücklich vorbehalten. Die Anwendung des richterlichen Mäßigungsrecht wird ausdrücklich ausgeschlossen.

 

 

12. Allgemeines

 

12.1. Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus den Geschäftsverbindungen im Eigentum des Auftragnehmers.

 

12.2. Die Unwirksamkeit einzelner dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt die Geltung der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen treten jene gesetzlichen Bestimmungen, die dem rechtlichen und wirtschaftlichen Sinn der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommen.

 

12.3. Der Auftragnehmer ist berechtigt zur Erfüllung seiner Verpflichtungen auch ein anderes Unternehmen zu beauftragen.

 

12.4. Das Vertragsverhältnis unterliegt ausschließlich österreichischem Recht.

Für allfällige Streitigkeiten aus dem Vertrag gilt die ausschließliche örtliche Zuständigkeit des sachlich in Betracht kommenden Gerichtes des Sitzes des Auftragnehmers oder nach dessen Wahl eines seiner Niederlassungen